Gadi Eizenkot beschuldigte Benjamin Netanjahu, eine rassistische Kampagne gegen arabische Israelis zu führen
Der designierte Premierminister Gadi Eizenkot beschuldigte den scheidenden Premierminister Benjamin Netanjahu, eine rassistische und aggressive Kampagne zur Delegitimierung arabischer Bürger für politische Zwecke zu führen. Eisenkot gab die Erklärung am Freitag, den 14. November 2026, über die Social-Media-Plattform X heraus. Die Anschuldigungen kommen, während das Land nach den jüngsten Parlamentswahlen in eine Phase intensiver politischer Verhandlungen eintritt.
Herausforderungen bei der Regierungsbildung
Die politische Landschaft bleibt nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober 2026 fragmentiert. Kein einziger politischer Block sicherte sich die Mehrheit der 120 Sitze im israelischen Parlament. Gadi Eizenkot, der Anführer der Yashar-Partei, sicherte sich durch seine vierköpfige Allianz 48 Sitze. Demgegenüber sicherte sich der von Benjamin Netanjahu angeführte Block 53 Sitze. Um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen, muss eine Gruppe mindestens 61 Sitze sichern.
Präsident Jitzchak Herzog beauftragte Gadi Eizenkot am Sonntag, den 9. November 2026, nach offiziellen Konsultationen mit der Bildung einer neuen Regierung. Nach den derzeitigen Regeln hat Eisenkot 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden, obwohl eine 14-tägige Verlängerung bei Bedarf verfügbar sein kann. Während des Übergangsprozesses traf sich Eisenkot am Donnerstag, den 12. November 2026, mit Benjamin Netanjahu, um die Sicherheitsaufsicht und den Übergang der Macht zu diskutieren.
Politische Spannungen und Demografie
Gadi Eizenkot erklärte, dass arabische Bürger ein integraler Bestandteil von Israel sind. Er argumentierte, dass diese Bürger einer rassistischen Delegitimierungskampagne für politische Zwecke unterzogen werden. Eisenkot sagte, es sei inakzeptabel, eine ganze Gemeinschaft zu verleumden, selbst wenn eine Person mit den Vertretern dieser Gemeinschaft nicht übereinstimmt. Die arabisch-mehrheitlichen Parteien, darunter Raam und die Gemeinsame Liste, gewannen bei den Wahlen vom 27. Oktober zusammen 19 Sitze.
Die demografische Rolle der arabischen Israelis ist ein wichtiger Faktor in diesen Verhandlungen. Während einige Berichte darauf hindeuten, dass arabische Israelis etwa 20% der Bevölkerung ausmachen, berichtete Middle East Monitor, dass arabische Bürger 21% der Gesamtbevölkerung ausmachen. Diese Bürger sind Nachkommen von Palästinensern, die nach 1948 im Israel geblieben sind. Aktuelle politische Spannungen folgen auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Verhandlungsbeschränkungen
Trotz des Potenzials für eine größere Koalition hat Gadi Eizenkot die Bildung einer Regierung mit arabisch geführten Parteien in diesem Stadium ausgeschlossen. Diese Entscheidung ist von Bedeutung, da die kombinierten Sitze der von Arabern geführten Parteien potenziell einen Block mit 67 Sitzen bereitstellen könnten. Dies würde eine substanzielle Grundlage für eine Regierungskoalition bieten.
Die Komplexität der Verhandlungen wird durch die engen Abstände zwischen den großen politischen Blöcken erhöht. Während Benjamin Netanjahus Block 53 Sitze hat, berichtete Middle East Monitor, dass 46 Abgeordnete derzeit Gadi Eizenkot unterstützen. Die Aufgabe, eine stabile Mehrheit aufzubauen, bleibt die primäre Herausforderung für den designierten Premierminister, da die Frist von 28 Tagen näher rückt.
Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung auf Grundlage mehrerer Nachrichtenberichte verfasst und wird von unserer Redaktion nach unseren redaktionellen Grundsätzen geprüft. Redaktionelle Grundsätze · Hinweise & Kontakt
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